Pressemeldung
AWO NRW pocht auf Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Geflüchteten
Klare Forderungen an Innenminister Herbert Reul vor der IMK in Hamburg
Zur 225. Konferenz der Innenminister*innen (IMK), die vom 17. bis 19. Juni in Hamburg stattfindet, ruft die AWO NRW den Innenminister Herbert Reul dazu auf, sich für Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit geflüchteten Menschen stark zu machen. Im Hinblick auf die geplante Abschaffung der unabhängigen Asylverfahrensberatung, der Umsetzung der Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie anhaltender Kriege und Vertreibungen sei der Einsatz für die Rechte Geflüchteter in besonderer Weise notwendig, so der Vorsitzende Michael Scheffler.
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Resolution für sozialen Zusammenhalt: AWO fordert Bekenntnis zu Sozialstaat
Berlin, den 5. Mai 2026. Das Präsidium der Arbeiterwohlfahrt fordert in einer Resolution ein Bekenntnis der Politik zu Subsidiaritätsprinzip und Tarifbindung in der sozialen Arbeit. Notwendige Reformen dürften nicht weiter allein auf Kosten des Sozialen gehen, stattdessen sollten hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Finanzierung des Gemeinwesens einbezogen werden.
Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt: „Die Liste der Sozialkürzungen der unionsgeführten Bundesregierung wird von Woche zu Woche länger. Was diese einseitige Sparpolitik anrichtet, können wir in unseren Einrichtungen in den Quartieren schon länger beobachten. Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie es ans Ende des Monats schaffen sollen, und auch viele der unerlässlichen Dienste selbst kämpfen ums Bestehen. Das darf nicht so weitergehen – die Politik muss umdenken und wieder wirklich gestalten, statt nur noch zu kürzen.“
Der Wohlfahrtsverband fordert vor allem eine Zusage an Subsidiaritätsprinzip und Tarifbindung in sozialen Berufen, um den Sozialstaat langfristig zu stabilisieren.
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Der Sozialstaat darf nicht länger zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Wir sehen uns den Menschen in diesem Land verpflichtet, auch deshalb bringen wir uns in die Weiterentwicklung des Sozialstaats zum Besten von Allen ein. Wenn das Fortbestehen vielfältiger sozialer Angebote und Dienstleistungen von der Politik grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist das keine konstruktive Zusammenarbeit für die Menschen in diesem Land mehr.“
Die Resolution „Zukunft für sozialen Zusammenhalt – Zwischenruf zur Debatte um den Sozialstaat“ wurde vom AWO-Präsidium einstimmig verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Mit Blick auf die aktuell diskutierten Einschnitte plädieren wir für ein konsequentes Umdenken. Politik darf nicht nur die Kosten von sozialen Angeboten und Leistungen betrachten. Der Sozialstaat ermöglicht ein menschenwürdiges Leben für benachteiligte Gemeinschaften und er vermeidet langfristig, über Wahlperioden hinweg, auch Kosten, weil er Menschen befähigt, an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt teilzuhaben. (…) Vertrauen entsteht dort, wo Politik für Menschen gemacht wird – nicht an ihnen vorbei.“
Zum Volltext der Resolution mit allen Forderungen (PDF) geht es hier
Das neue KiBiz darf nicht schlechter sein als das aktuelle
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) sind weiterhin in engem Austausch mit dem Landtag und der Landesregierung zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz). Heute haben sie ihre gemeinsame Stellungnahme an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend übersandt.
Hier gehts zur vollständigen Pressemitteilung, sowie zur Stellungnahme.
